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Deutsches Datenschutzrecht wird angepasst

Deutsches Datenschutzrecht wird angepasstDas Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der das deutsche Recht an die die EU-Datenschutz-Grundverordnung anpassen soll.

Das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, das Teile der EU-Datenschutz-Grundverordnung konkretisiert und ergänzt, wird jetzt im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat beraten.

Wird europaweite Harmonisierung der Datenschutzgesetzgebung konterkariert?

„Eine mühsam errungene europaweite Regelung, die durch nationale Alleingänge wieder zum Flickenteppich wird, wäre ein Rückschlag in der Datenschutzgesetzgebung“, sagt Susanne Dehmel vom Digitalverband Bitkom.

Die Öffnungsklauseln in der EU-Verordnung sollten nicht dazu genutzt werden, die Regelungen aufzublähen und damit die angestrebte und mögliche europaweite Harmonisierung der Datenschutzgesetzgebung zu konterkarieren.

Nur ganz wenige Ausnahmen im Anpassungs- und Umsetzungsgesetz sieht der Bitkom als notwendig an, um die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung zu konkretisieren und für die Unternehmen handhabbar zu machen.

„An dieser Stelle ist eine nationale Regelung, die dem bisherigen strengen Bundesdatenschutzgesetz entspricht, sinnvoll, notwendig und im Interesse von Unternehmen und Verbrauchern“, so Dehmel.

Altersgrenze für Nutzung von Diensten mit 16 Jahren weiter zu hoch

Bislang fehlt nach Ansicht des Bitkom eine Diskussion über ein sinnvolles Mindestalter, ab dem man in die Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft einwilligen kann, also etwa Social-Media-Dienste verwenden oder sich auf Plattformen anmelden. Diese Altersgrenze ist mit 16 Jahren deutlich zu hoch angesetzt und kann von den nationalen Gesetzgebern auf 13 Jahre gesenkt werden. In Deutschland gibt es bisher überhaupt kein solches Mindestalter. Der Zugang zu digitalen Informations- und Bildungsangeboten gehört zu den grundlegenden Rechten von jungen Menschen. Dieser Zugang dürfe nicht mit Verweis auf den Datenschutz unnötig behindert werden.

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